FWG kritisiert Infektionsschutzgesetz

20.04.2021; Wilfried August

Die „Freie-Wähler-Gemeinschaft Hamm“ kritisiert zu erwartenden neuen Maßnahmen zur Senkung des Infektions-Geschehens wie z.B. die Ausgangsperre, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Hammer Bürgern darstellt.

Alle bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens hätten auch in Hamm bisher zu keiner nachhaltigen Eindämmung des Infektionsgeschehens geführt.

Deshalb müssen nach Auffassung der Freien Wähler erweiterte intelligentere Maßnahmen her, die die Bürger verstehen und mittragen können und wollen.

Der Hammer Oberbürgermeister Marc Herter habe diesbezüglich schon erste gute Ansätze erkennen lassen, indem er das Infektionsgeschehen zu lokalisieren beginnt, um mit gezielteren Maßnahmen gegenzusteuern.

Daß das Tragen von FFP2-Masken im Freien relativ sinnlos ist, belegen wissenschaftliche Untersuchungen der „International Society for Aerosols in Medicine“ eindeutig.

Ähnlich sehen es Richter am OVG Lüneburg und am VG Arnsberg, die die nächtlichen Ausgangssperren in Hannover und im Märkischen Kreis gekippt haben.

Um eine umfassende Beurteilung auch in Hamm gewährleisten zu können, müssen neben dem Inzidenzwert als derzeit alleiniges Maßnahmenkriterium auch die Anzahl der Testungen ins Verhältnis gesetzt werden. Es sollte nicht nur jedem Wissenschaftler klar sein, daß bei zunehmender Anzahl an Testungen auch zwangsläufig mehr positive Fälle festgestellt werden. Somit ist diese Zahl allein irreführend.

Zu einem Gesamtbild gehören nach Ansicht renommierter Wissenschaftler auch der so genannte R-Wert, die Kapazität der Intensivbetten vor Ort als auch die tatsächlichen Sterberaten im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum.

So ist derzeit trotz der „3. Welle“ die Sterberate im Vergleich gesunken.

Gesunken ist aber auch – nachzulesen im DIVI-Register – die Anzahl der Intensivbetten.

Nach Auffassung der Hammer FWG ist es unseriös, Panik hinsichtlich lokaler Belegungsraten bei Intensivbetten zu schüren und parallel dazu Betten abzubauen.

Gute Datengrundlagen schafft seit geraumer Zeit die Stadt Köln, indem sie sozioökonomische Daten mit den Gesundheitsämtern abgleicht um lokal gezielter eingreifen zu können.

Die Freien Wähler in Hamm fordern zudem, daß im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sinnhafte Alternativen gesucht werden, wie sie unter anderem durch den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90 / Grüne) erfolgreich versucht werden, ohne die Geduld und das Verständnis der Bürger unnötig zu strapazieren.